Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feinstoff Vertriebs GmbH

1.    Geltungsbereich

Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Feinstoff und Auftraggeber von Kauf- und Lieferverträgen ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Feinstoff ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Für die Durchführung von Private Label Aufträgen gelten folgende AGB: AGB_Feinstoff_Private Label

2.    Angebote und Preise

Die Angebote von Feinstoff sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es gelten die am Tage der Lieferung bzw. Abholung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Preise verstehen sich in Euro. Alle angegebenen Endverbraucherpreise sind unverbindlich und gelten als empfohlene Richtpreise.

3.    Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Feinstoff nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung per Email sendet oder die Warenlieferung durchführt.

4.    Lieferung

Die vereinbarten Lieferfristen sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche aufgrund verspäteter Lieferung können nur bei Vorsatz geltend gemacht werden. Der Auftraggeber verzichtet unwiderruflich auf die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes gemäß § 918 ABGB. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind möglich und werden gesondert vereinbart. Mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigung der Ware auf diesen über. Als Übergabe gilt außer der persönlichen Aushändigung der Ware an den Auftraggeber, wenn diese in dessen Abwesenheit an eine von ihm zur Warenannahme beauftragte Person ausgehändigt wird.

5.    Zahlung

Die Zahlung kann per Rechnung oder Bankeinzug erfolgen. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Die Zahlung gilt erst an dem Tag als geleistet, an dem Feinstoff über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf und vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Verzugszinsen von monatlich 1,5% und entstandene Kosten verrechnet. Das gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Zahlung gestundet wird. Außerdem ist Feinstoff bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Lieferungen sofort einzustellen, ohne dass der Auftraggeber daraus Ersatzansprüche erheben kann. Für weitere Lieferungen kann von Feinstoff Vorauszahlung (bar oder unbar) verlangt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die Feinstoff entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind zu ersetzen.

6.    Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Feinstoff.

7.    Gewährleistung, Mängel

Mängel an der gelieferten Ware müssen innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung reklamiert werden, ansonsten gilt die Ware als abgenommen. Bei begründeter Beanstandung ist Feinstoff nach ihrer Wahl zur Ersatzleistung (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), Wandlung oder Kaufpreisminderung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind, außer für den Fall des Vorsatzes, ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Feinstoff leistet nur Gewähr im Ausmaße der Gewährleistung des Herstellers und überträgt alle Gewährleistungsansprüche im gleichen Ausmaß an ihre Abnehmer.

8.    Datenschutz, Geheimhaltung

Die für die Geschäftsbeziehung relevanten Kundendaten werden bei Feinstoff elektronisch gespeichert. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von Feinstoff Werbung und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Die Kundendaten werden nicht an Dritte weiter gegeben.

Prospekte, Kataloge, Kostenvoranschläge und alle anderen Geschäftsunterlagen bleiben geistiges Eigentum von Feinstoff. Jede Verwendung insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Feinstoff. Zuwiderhandeln wird straflich geahndet.

9.    Sonstiges

Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Irrtum vorbehalten. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Vertragsänderungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; auch das Abgehen von diesem Erfordernis bedarf der Schriftform. Erfüllungsort für Lieferungen ist die Lieferadresse des Auftraggebers, für Zahlungen ist dies der Sitz von Feinstoff. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von Feinstoff sachlich zuständige Gericht zuständig.

Stand: 26.4.2013